Vor der Fachtagung zum Thema Jugend, Familie und Zivilgesellschaft fand ein Pressekonferenz statt. Diese Pressekonferenz entpuppte sich als etwas besonderes.

Denn es stellte sich heraus, daß es einer der seltenen Zufälle war, der manchmal an einem Ort genau die Menschen zusammenführt, die zu einem Thema als Querschnitt Horizonte und Perspektiven aus unterschiedlicher Sicht einbringen können. Und hier war es das Thema Demokratie und Zivilgesellschaft.

So war die Pressekonferenz rückblickend das Treffen eines erstklassigen und überparteilichen Kompetenzteams, das kenntnisreich, praktisch, schonungslos und realistisch Blicke auf bundesdeutsche Zustände und Chancen warf.

Souverän und elegant führte Frau Wenning-Paulsen durch dieses hochkarätige Gespräch mit sehr sachkompetenten Teilnehmern.

Foto: Michael Mahlke

Norbert Feith, Oberbürgermeister der Stadt Solingen, erläuterte, wie man als Stadt mit dem Brandanschlag umgegangen ist und dieses Erbe dann auch angenommen habe. Daraus entstand eine „Verantwortungsgemeinschaft“ und eine Fülle von Aktionen, die durch die hohe Zahl der Teilnehmer bis heute zeigt, wie hier gemeinsam Zugänge zum Thema gefunden wurden.

Jürgen Schattmann vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend etc. in NRW wies darauf hin, dass hier Erinnerungsarbeit gemacht wird. Er stellte heraus, dass die neue Regierung eine eigene Jugendarbeit auf den Weg gebracht habe. Der Begriff „Einmischen“ sei der Schlüssel für Jugendliche, die nur dann gewonnen werden könnten, wenn es für sie auch eine echte Beteiligung geben würde. Dabei verwies er auch auf die Kampagne „Umdenken – Jungdenken“, die mit eigenen Foren in den Städten den Jugendlichen einen Platz geben will, der ihre Interessen zeigt und politisch einbringt. Für den Umgang mit rechtsextremer Gewalt jeglicher Form seien mittlerweile Opferberatungsstellen eingerichtet worden, die für alle Fragen zur Verfügung stehen würden.

Prof. Wilhelm Heitmeyer brachte dann Forschungsergebnisse auf den Tisch, die dies alles wesentlich erweiterten. Er verwies darauf, dass der statische bzw. etablierte Rechtsextremismus in Form von Parteien zurückgeht. „Der bewegungsförmige Rechtsextremismus ist im Kommen.“ Weiter erläuterte er, er fühle sich unbehaglich, wenn auch z.T. von den Medien eine Trennung zwischen NSU und gesellschaftlichen Entwicklungen vorgenommen werde, weil dies alles zusammengehöre. Ein wesentliches Problem ist aus seiner Sicht die Tatsache, dass es in der deutschen Gesellschaft ein großes Problem gibt, um Zugang zu Institutionen und Anerkennung zu erhalten. Genau dort fängt dann Ausgrenzung an.

Er verwies darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung daher auch nicht integriert sei. Und die Abwertung anderer erfolge über Gruppenzugehörigkeiten und nicht über individuelle Verhaltensweisen. Nachweisbar sei auch, dass die Fremdenfeindlichkeit in der Krise der letzten Jahre zugenommen habe, aber nicht die Islamfeindlichkeit.

Dafür würden zunehmend bei uns auch Langszeitarbeitslose ausgegrenzt, so daß hier ein sehr spezielles Klima geschaffen werde, das der Zivilgesellschaft nicht förderlich sei. Hinzu komme noch, daß die Altergruppe der über 60jährigen zunehmend fremdenfeindlich sei und diese Gruppe nur nicht öffentlich so wahrgenommen werde, weil die Jugendlichen eher Gewalt ins Spiel bringen, so daß die Medien darüber eher berichten würden. Leider fehlen zu diesem Komplex auch weiterführende Untersuchungen, so daß die Frage nach dem warum nicht untersucht sei.

Da in Deutschland eine echte und ernsthafte „Kultur der Anerkennung“ fehlen würde, die in einem System des Konkurrenzdrucks auch nicht vorgesehen sei und die sozialen Strukturen sich geändert haben, so dass heute die Unsicherheit bei Ausbildung und Arbeit vorherrschen würde, gäbe es auch keinen Halt im System.

Bezogen auf Verbote rechtsextremer Organisationen sei sichtbar, dass staatliche Repression meist nur zu rechtsextremer Innovation führen würde.

Eberhard Seidel, Bundeskoordinator von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, wies darauf hin, dass der Brandanschlag in Solingen nicht singulär war und drei Tage nach dem Asylkompromiss der Politik erfolgte. Er zeigte wie aus Brandsätzen dann Brandsätze wurden und was man dagegen getan hat. Er hat mit anderen ein Netzwerk aufgebaut, welches das Thema Rassismus und Courage mittlerweile mit ca. 2 Millionen Schülern an Schulen diskutiert hat. Das Netzwerk richte sich aber gegen jede Form der Diskriminierung.

So ergaben die Facetten von Wissenschaft, Kommunikation, Politik und Verwaltung ein Mosaik voll mit Wissen, Erkenntnissen und erweiterten den Horizont.

Auch der soziale Sprengstoff wurde sichtbar. Das ließ auch Journalisten nicht schweigen. Ein Journalist widersprach Prof. Heitmeyer und sagte, daß Jugendliche noch nie so viele Möglichkeiten gehabt hätten wie heute. Dem entgegnete Prof. Heitmeyer mit dem Hinweis, dass die Möglichkeiten zwar zugenommen hätten, aber die Unberechenbarkeiten auch, so daß es durch die neuen Arbeitsverhältnisse zum Beispiel kaum noch Berechenbarkeit geben würde und die Unberechenbarkeit im Lebensplan wesentlich zugenommen hätte mit Folgen bis hin zur Familiengründung. Und dies gelte nicht nur für Jugendliche sondern für immer größere Teile der Gesellschaft.

Um den Kreis zu schließen und wieder beim Rechtsextremismus anzukommen brachte er die Problematik des Denkens vieler Menschen in dieser Situation plakativ auf die Formel „Deutschsein kann mir keiner nehmen aber die Arbeitsstelle schon.“

Die Pressekonferenz mußte wegen der Eröffnung der Tagung dann beendet werden.

Die Veranstaltung war ein echtes Highlight, weil es Licht auf die Grenzen bisheriger Ansätze und Antworten auf einige Zukunftsfragen gab – wenn sie denn gelöst werden sollen.

Dabei wurde in meinen Augen auch deutlich, daß unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeit und Zeitarbeit ebenso Nährboden für Extremismus jeder Art – rechts, links, religiös – sind wie fehlende Ausbildung und einseitige Wertschätzung von Konkurrenzdenken und die Verarmungsregel von Hartz4, die selbst Menschen Anfang 60, die arbeitslos werden, noch die Ersparnisse nimmt und sie vorsätzlich diskriminiert und verarmen läßt. Dieser soziale Sprengstoff wird sicherlich explodieren und nicht nur einmal, zumal die materielle Gleichsetzung von arbeitslos gewordenen Inländern und Asylsuchenden Hass erzeugen wird, der sich Wege schafft.

Man muß der Stadt Solingen dankbar sein für eine solch erhellende Veranstaltung, die weit über den Tag hinaus Perspektiven aufwarf. Und dies alles wurde dann auf der Tagung von mehr als 200 Teilnehmern ganztägig diskutiert.

Text 1.1